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Res Publica Amissa

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Es sind so törichte Menschen, dass es aussieht, als hofften sie, wenn das Vaterland zugrunde gegangen ist, es werden doch ihre Fischteiche unangetastet bleiben.

Ohne Worte

Popularis Posted on Tue, March 24, 2015 10:12:15


Celler Stadtrat soll Rommel-Straße kippen

Nachdem es der Klein Hehlener Ortsrat abgelehnt hat, die nach den NS-Generälen Rommel und von Stülpnagel benannten Straßen umzubenennen, schlagen die Wogen der Entrüstung hoch. Kritiker sprechen von “ignoranter Stammtischpolitik”. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende will gegen das Image vom “braunen Celle” ankämpfen: Jetzt soll der Stadtrat das Ortsrats-Votum revidieren.
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Die von Celles Oberbürgermeister und Teilen des Stadtrats geübte scharfe Kritik an der Mehrheitsentscheidung des Klein-Hehlener Ortsrats zur Beibehaltung der Namen Rommel- und Stülpnagelstraße erschüttert die AfD-Celle. Hier zeige sich erneut, dass Demokratie und Rechtsstaat wie ein roter Faden von der EU bis in die Kommune hinein inzwischen von den Altparteien mit Füßen getreten werden, ärgerte sich Thomas Ehrhorn, Vorsitzender der AfD-Celle, am Wochenende. Es könne nicht sein, dass Mende und Spitzenvertreter aus dem Rat eine demokratisch gefaßte Entscheidung des zuständigen Ortsrats nicht respektierten, sondern durch juristische Taschenspielertricks aushebeln wollten, nur weil sie ihnen inhaltlich nicht passe. „Eine besondere Unverschämtheit ist es, wenn der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang von einem ‘braunen Celle’ spricht. Damit beleidigt er die Bürger der Stadt und vor allem die Mitglieder des Ortsrates, die sich mehrheitlich für die Beibehaltung ausgesprochen haben, in schlimmster Art und Weise“, empörte sich Ehrhorn. „Diese Art der unzulässigen öffentlichen Diffamierung politisch Andersdenkender ist mir in der Tat nur aus der Zeit des braunen Celles während des dritten Reichs bekannt. Ich fordere deshalb eine offizielle Entschuldigung des Oberbürgermeisters für diese Entgleisung.“ Wenn Oliver Müller von der Linken zudem meine, die Entscheidung könne der Stadtrat kippen, weil sie im Ortsrat nicht einmütig gefallen sei, so sei er daran erinnert, dass in unserem Staat keine 99,9-Prozentmehrheiten zustande kommen müßten, anders als vielleicht in dem von den Linken angestrebten System. Der Versuch, anderer Ratsmitglieder, ihre Kritik auf ein politisch bestelltes Gutachten zu stützen, könne bestenfalls mit Naivität begründet werden. Auch inhaltlich sei die Entscheidung des Ortsrats Klein-Hehlen völlig in Ordnung. „Abgesehen davon, dass der Ortsrat vermutlich näher an den von einer Umbenennung betroffenen Anwohnern dran ist, als Stadtrat und Verwaltung, haben sowohl Rommel als auch Stülpnagel, die ihr Leben in dem Zusammenhang ließen, sich Hitlers Tyrannei entgegenzustellen, dafür jede Ehrung verdient“. Stülpnagel habe bekanntlich am 20. Juli 1944 als einziger Befehlshaber in seinem Bereich SS und Gestapo von der Wehrmacht verhaften lassen, um das NS-Regime auszuschalten. Hätten alle Eingeweihten an diesem Tage so gehandelt, hätte der Umsturz sogar funktionieren können, obwohl Hitler gar nicht getötet wurde. Damit wäre der ganzen Welt, vor allem auch den Juden und Deutschen voraussichtlich ein immenses Maß an Leid erspart geblieben. Rommel, der vermutlich im Vorhinein von den Umsturzplänen wußte, allerdings wohl für eine Verhaftung und gegen ein Attentat gewesen sei, habe sich im Nachhinein vor seine Untergebenen gestellt, die dem Widerstand angehörten. „Der Vollständigkeit halber will ich darauf hinweisen, dass aufgrund der nachwirkenden NS-Propaganda noch weit in die Bundesrepublik hinein die Beteiligten des 20.-Juli in weiten Bevölkerungsteilen als Verräter galten. Es war deshalb damals fortschrittlich von der Stadt Celle, Straßen nach diesen Männern zu benennen und nicht, wie von der Stadt jetzt in unsäglicher Form unterstellt, Ausdruck brauner Gesinnung“, ergänzte der Celler AfD-Vorsitzende. Für den Fall, dass sich der offensichtlich weitgehend ahistorische Celler Stadtrat, der gegen den Unsinn, die nach der herzöglichen Gießerei benannte Kanonenstraße umzubenennen, seinerzeit nicht eingeschritten sei, aber gegen den Klein-Hehlener Ortsrat durchsetzen könne, schlage die AfD-Celle als neue Namensgeber Henning von Tresckow, Werner von Haeften oder Caesar von Hofacker vor. Diese gehörten zum engsten Kreis der Hitler-Attentäter, so dass an deren Ehrwürdigkeit wohl niemand zweifeln könne.“



Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar???

Popularis Posted on Tue, March 24, 2015 09:36:45

Abweichende Meinung des Richters Schluckebier und der Richterin Hermanns

1. Die vom Senat geforderte einschränkende Auslegung des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Sie misst der Bedeutung des staatlichen Erziehungsauftrags, der unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität zu erfüllen ist, sowie dem Schutz des elterlichen Erziehungsrechts und der negativen Glaubensfreiheit der Schüler im Verhältnis zur Glaubensfreiheit der Pädagogen zu geringes Gewicht bei. Der Senat beschneidet in nicht akzeptabler Weise den Spielraum des Landesschulgesetzgebers bei der Ausgestaltung des multipolaren Grundrechtsverhältnisses, das gerade die bekenntnisoffene öffentliche Schule besonders kennzeichnet.

a) Der Senat entfernt sich von den Maßgaben und Hinweisen der sogenannten Kopftuch-Entscheidung des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282), die dem Landesschulgesetzgeber gerade für den Bereich der öffentlichen Schule die Aufgabe zuschreibt, gesetzlich zu regeln, inwieweit er religiöse Bezüge in der Schule zulässt oder wegen eines strikteren Neutralitätsverständnisses aus der Schule heraushält. Die Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers schließt die Möglichkeit ein, auch durch das äußere Erscheinungsbild einer Lehrkraft vermittelte religiöse Bezüge von den Schülern grundsätzlich fernzuhalten, um Konflikte mit Schülern, Eltern oder anderen Lehrkräften von vornherein zu vermeiden. Diese Maßgaben, die der Schulgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen wie auch in anderen Ländern zum Anlass für eine entsprechende gesetzliche Regelung genommen hat, wären der verfassungsrechtlichen Beurteilung auch im Interesse einer berechenbaren Verfassungsrechtsprechung zugrunde zu legen gewesen.

b) Der Landesschulgesetzgeber kann gute und tragfähige Gründe für sich in Anspruch nehmen, die schon die abstrakte Gefahr für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität für das in Rede stehende generelle Verbot religiöser Bekundungen auch durch das äußere Erscheinungsbild genügen lassen. Auch eine solche Lösung für die Umsetzung des vom Gesetzgeber verfolgten legitimen Ziels ist als angemessen und zumutbar zu beurteilen.

aa) Die Bewertung des Senats, das Tragen religiös konnotierter Bekleidung durch Pädagoginnen und Pädagogen beeinträchtige die negative Glaubensfreiheit von Schülerinnen und Schülern sowie das Elterngrundrecht nicht, halten wir für nicht realitätsgerecht. Sie vernachlässigt, dass das Schüler-Pädagogen-Verhältnis ein spezifisches Abhängigkeitsverhältnis ist, dem Schüler und Eltern unausweichlich und nicht nur flüchtig ausgesetzt sind. Aufgabe der Lehrpersonen ist es unter anderem, die Schüler zu erziehen und zu beurteilen (§ 57 Abs. 1 SchulG NW). Dies bedingt ein weitaus stärkeres Ausgesetztsein gegenüber religiösen Bekundungen als es bei Begegnungen im gesellschaftlichen Alltag der Fall ist. Den Pädagogen kommt in der Schule im Umgang mit den Schülern zudem eine Vorbildfunktion zu. Deren Verhalten, auch die Befolgung bestimmter religiöser Bekleidungsregeln, trifft auf Personen, die aufgrund ihrer Jugend in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt sind. Eine wirklich offene Diskussion über die Befolgung religiöser Bekleidungsregeln wird, wenn Lehrpersonen persönlich betroffen sind, in dem spezifischen Abhängigkeitsverhältnis der Schule allenfalls begrenzt möglich sein. Schließlich kann das Tragen religiös konnotierter Kleidung durch Pädagogen zu Konflikten innerhalb der Schülerschaft und unter den Eltern führen und sie befördern.

bb) Die Pädagogen genießen zwar ihre individuelle Glaubensfreiheit. Zugleich sind sie aber Amtsträger und damit der fördernden Neutralität des Staates auch in religiöser Hinsicht verpflichtet. Denn der Staat kann nicht als anonymes Wesen, sondern nur durch seine Amtsträger und seine Pädagogen handeln. Die Verpflichtung des Staates auf die Neutralität kann deshalb keine andere sein als die einer Verpflichtung seiner Amtsträger auf Neutralität.

cc) Der Gesetzgeber konnte sich bei seiner Entschließung für ein weitgehend schon vorbeugendes Verbot auch auf die Einschätzung sachkundiger Pädagogen bei den Anhörungen in verschiedenen Landtagen stützen. Die Stellungnahmen verdeutlichen die Bedeutung eines generellen, etwa auch landesweiten und -einheitlichen Verbots religiöser Bekundungen schon bei abstrakter Gefahr für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität. Zudem liegt auf der Hand, dass mit einer Einschränkung auf eine hinreichend konkrete Gefahr in der Schulpraxis in stärkerem Maße Befund-
erhebungs- und Beweisführungsprobleme erwachsen. Diese sind von der Schulverwaltung notwendig unter Beteiligung der Schüler und Eltern auszutragen und verstärken eine dem Erziehungsauftrag eher abträgliche Personalisierung des etwaigen Konflikts.

dd) Eine Bewertung, die allein darauf abstellt, dass der Staat eine ihm unmittelbar nicht zuzurechnende individuelle Grundrechtsausübung seiner Pädagogen nur dulde und die Schüler lediglich eine bestimmte Bekleidung der Pädagogen anzuschauen hätten, die erkennbar auf deren individuelle Entscheidung zurück gehe, greift zu kurz. Eine solche vereinfachende Differenzierung zwischen dem Staat zurechenbaren Symbolen und individueller religiös konnotierter Bekleidung von Pädagogen blendet die Wirkung aus, die auch die individuelle Grundrechtsausübung einer Lehrperson auf Schüler haben kann.

c) Zusammengefasst ist nach unserem Dafürhalten die Untersagung religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagogen schon bei einer abstrakten Gefahr für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität verfassungsrechtlich unbedenklich. Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist einschränkend allerdings zu verlangen, dass es sich um eine religiös konnotierte Kleidung von starker Ausdruckskraft handeln muss. Es steht dem Landesschulgesetzgeber von Verfassungs wegen jedoch auch offen, religiöse Bezüge in weitem Maße zuzulassen, etwa wenn er dies im Interesse einer Erziehung zu Toleranz und Verständnis für angemessen erachtet. Verpflichtet ist er dazu von Verfassungs wegen indessen nicht.

2. Das vom Bundesarbeitsgericht zugrunde gelegte Normverständnis des § 57 Abs. 4 Satz 3 SchulG NW, wonach die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags der Schule nach der nordrhein-westfälischen Landesverfassung und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen dem Verhaltensgebot nach Satz 1 nicht widerspricht, wahrt die Grenzen richterlicher Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dem Senat ist darin zuzustimmen, dass ein Verständnis des Satzes 3 von § 57 Abs. 4 SchulG NW im Sinne einer echten Freistellungs- und Privilegierungsklausel zum Bekundungsverbot des Satzes 1 wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot verfassungswidrig wäre. Die vom Bundesarbeitsgericht gefundene Auslegung vermeidet ein solches Ergebnis jedoch. Sie steht mit dem Wortlaut des Gesetzes in Einklang, widerspricht keineswegs dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers und bestimmt auch den normativen Gehalt der Regelung nicht grundlegend neu. Es trifft zwar zu, dass die Gesetzesinitiatoren mit Satz 3 der Vorschrift zunächst die Vorstellung verbanden, anders als das islamische Kopftuch etwa könnten bestimmte traditionelle, im christlichen oder jüdischen Glauben wurzelnde Bekleidungsformen zugelassen werden. Diese Ursprungsvorstellungen haben im weiteren Verlauf des von vielfältigen Einflüssen bestimmten Gesetzgebungsverfahrens jedoch einen Wandel erfahren. Zudem hat der Landtag das Gesetz in Ansehung der einschränkenden Auslegung beschlossen, die das Bundesverwaltungsgericht schon damals zu einer identischen Regelung vorgenommen hatte und der sich das Bundesarbeitsgericht in den angegriffenen Entscheidungen angeschlossen hat.

3. Auch nach unserer Auffassung wäre die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 471/10 im Ergebnis für begründet zu erachten gewesen. Die von ihr getragene Bedeckung, eine Wollmütze und ein gleichfarbiger Rollkragenpullover, ist nicht aus sich heraus religiös konnotiert und wird auch im gegebenen Umfeld der Schule nicht ohne Weiteres als religiöse Bekundung von starker Ausdruckskraft deutbar sein. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 1181/10 erscheint dagegen nach den vorgenannten Maßstäben unbegründet.