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Verfassungsgericht (BVerfG)

Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

Ihr Zeichen: AR 6963/15 Verfassungsbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

Auf Ihren Bescheid vom 21.10.2015 zu meiner
Verfassungsbeschwerde vom 15.10.2015 erlaube ich mir, folgendes vorzutragen:

Leider muß ich zur Kenntnis nehmen, daß es für
mich keine Möglichkeit gibt, gegen die verfassungswidrige Flüchtlingspolitik
der Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel
vorzugehen. Vor keinem deutschen Gericht, auch vor dem Verfassungsgericht der
Bundesrepublik Deutschland nicht, steht mir das Recht zu, Klage gegen eine
Politik zu führen, an deren Ende die Zerstörung der Identität des deutschen Volkes
stehen wird.

Im Artikel 20(4) GG heißt es:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese
(verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik
Deutschland ist bereits zerstört:

„Es gilt zur Zeit keine Ordnung, es gilt kein
Vertrag, es gilt kein Gesetz!“,

stellte der Ministerpräsident des Freistaates
Bayern, Horst Seehofer, am 15.10.2015 vor dem bayerischen Landtag fest.

Ohne Absprache mit den Landesregierungen, ohne
Einschaltung des Deutschen Bundestages, hat Bundeskanzlerin Merkel Verträge der
Europäischen Union und Bundesgesetze gebrochen und bis zum heutigen Tag außer
Kraft gesetzt. Hunderttausende illegaler Grenzübertritte – mit bis zu 1 Jahr
Haft strafbewehrt – sind bislang erfolgt, und täglich kommen mehrere Tausend
solcher illegalen Grenzübertritte hinzu.

Zehntausende illegaler Einwanderer bewegen sich
unerkannt und unregistriert in der Bundesrepublik, und niemand weiß, wieviele
Menschen das eigentlich insgesamt sind.

Die Aussage der Bundeskanzlerin, in einer Notlage
gehandelt zu haben, ist eine bewußte Irreführung des deutschen Volkes, denn
niemand, der zuvor in anderen EU-Staaten angekommen war, befand sich in Gefahr
für Leib und Leben. Niemand hätte die deutsche Regierung daran gehindert,
benachbarten EU-Staaten bei der Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge
mit Personal und Geld massiv zu helfen. Dies gilt auch für die Lager in der
Türkei und dem Libanon, wo pro Person nur 80 Eurocent pro Tag für Essen
bereitstehen. Massive finanzielle Hilfe vonseiten der EU und Deutschlands hätte
den Massenauszug aus diesen Lagern schon vor Jahren verhindern können.

Was soll ich als einfacher Bürger gegen diese
verfassungswidrige Politik der Bundesregierung unternehmen?

1.) Der Gerichtsweg scheidet aus, wie Sie mich ja
belehrt haben.

2.) Der Gang zur Wahlurne scheidet aus, denn es
gibt keine Partei im Bundestag, die in Gegnerschaft zur Flüchtlingspolitik Frau
Merkels steht.

3.) Die Neugründung einer Partei für Deutschland
scheidet aus Zeitgründen ebenfalls aus, denn bei einer Zuwanderungsrate von
Tausenden täglich werden die Deutschen in wenigen Jahren in der Minderheit
sein, und dann dürften hier andere Sitten, Gebräuche und Gesetze gelten.

So bleibt nur noch das Recht eines jeden
Deutschen, wenn wie oben dargetan, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“,
Widerstand, und zwar sofort!

Doch wie soll dieser Widerstand aussehen? Soll
ich mir ein Beispiel nehmen an Oberst Graf Stauffenberg, der eine Bombe
einsetzte unter Inkaufnahme der Tötung auch Unschuldiger? Nein, das werde ich
nicht tun. Ich werde auch keine Gewalt anwenden oder Gesetze brechen!

Ich werde in meiner Sorge um das Schicksal des
deutschen Volkes folgendes tun:

Ich bitte Sie, diesen Brief den
Verfassungsrichtern vorzulegen und mir dieses zu bestätigen. Dann hoffe ich
vertrauensvoll darauf, daß die Richter das Erforderliche unternehmen werden.
Vielleicht werden sie mir auch folgende Frage beantworten:

„Was soll ich meiner jetzt zweieinhalb Jahre
alten Enkelin in 20 Jahren sagen, wenn sie mich fragt: ´Warum muß ich als
Deutsche in Deutschland in einer deutschen Minderheiten-Ethnie leben? Warum
haben das meine Eltern- und Großeltern-Generationen zugelassen? Warum haben sie
sich nicht dagegen gewehrt?´“

Mit vorzüglicher Hochachtung