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Res Publica Amissa

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Es sind so törichte Menschen, dass es aussieht, als hofften sie, wenn das Vaterland zugrunde gegangen ist, es werden doch ihre Fischteiche unangetastet bleiben.

Verfassungsbeschwerde

Popularis Posted on Mon, November 02, 2015 14:31:22

1. Einschreiben

Verfassungsgericht (BVerfG)

Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

Ihr Zeichen: AR 6963/15 Verfassungsbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

Auf Ihren Bescheid vom 21.10.2015 zu meiner
Verfassungsbeschwerde vom 15.10.2015 erlaube ich mir, folgendes vorzutragen:

Leider muß ich zur Kenntnis nehmen, daß es für
mich keine Möglichkeit gibt, gegen die verfassungswidrige Flüchtlingspolitik
der Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel
vorzugehen. Vor keinem deutschen Gericht, auch vor dem Verfassungsgericht der
Bundesrepublik Deutschland nicht, steht mir das Recht zu, Klage gegen eine
Politik zu führen, an deren Ende die Zerstörung der Identität des deutschen Volkes
stehen wird.

Im Artikel 20(4) GG heißt es:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese
(verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik
Deutschland ist bereits zerstört:

„Es gilt zur Zeit keine Ordnung, es gilt kein
Vertrag, es gilt kein Gesetz!“,

stellte der Ministerpräsident des Freistaates
Bayern, Horst Seehofer, am 15.10.2015 vor dem bayerischen Landtag fest.

Ohne Absprache mit den Landesregierungen, ohne
Einschaltung des Deutschen Bundestages, hat Bundeskanzlerin Merkel Verträge der
Europäischen Union und Bundesgesetze gebrochen und bis zum heutigen Tag außer
Kraft gesetzt. Hunderttausende illegaler Grenzübertritte – mit bis zu 1 Jahr
Haft strafbewehrt – sind bislang erfolgt, und täglich kommen mehrere Tausend
solcher illegalen Grenzübertritte hinzu.

Zehntausende illegaler Einwanderer bewegen sich
unerkannt und unregistriert in der Bundesrepublik, und niemand weiß, wieviele
Menschen das eigentlich insgesamt sind.

Die Aussage der Bundeskanzlerin, in einer Notlage
gehandelt zu haben, ist eine bewußte Irreführung des deutschen Volkes, denn
niemand, der zuvor in anderen EU-Staaten angekommen war, befand sich in Gefahr
für Leib und Leben. Niemand hätte die deutsche Regierung daran gehindert,
benachbarten EU-Staaten bei der Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge
mit Personal und Geld massiv zu helfen. Dies gilt auch für die Lager in der
Türkei und dem Libanon, wo pro Person nur 80 Eurocent pro Tag für Essen
bereitstehen. Massive finanzielle Hilfe vonseiten der EU und Deutschlands hätte
den Massenauszug aus diesen Lagern schon vor Jahren verhindern können.

Was soll ich als einfacher Bürger gegen diese
verfassungswidrige Politik der Bundesregierung unternehmen?

1.) Der Gerichtsweg scheidet aus, wie Sie mich ja
belehrt haben.

2.) Der Gang zur Wahlurne scheidet aus, denn es
gibt keine Partei im Bundestag, die in Gegnerschaft zur Flüchtlingspolitik Frau
Merkels steht.

3.) Die Neugründung einer Partei für Deutschland
scheidet aus Zeitgründen ebenfalls aus, denn bei einer Zuwanderungsrate von
Tausenden täglich werden die Deutschen in wenigen Jahren in der Minderheit
sein, und dann dürften hier andere Sitten, Gebräuche und Gesetze gelten.

So bleibt nur noch das Recht eines jeden
Deutschen, wenn wie oben dargetan, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“,
Widerstand, und zwar sofort!

Doch wie soll dieser Widerstand aussehen? Soll
ich mir ein Beispiel nehmen an Oberst Graf Stauffenberg, der eine Bombe
einsetzte unter Inkaufnahme der Tötung auch Unschuldiger? Nein, das werde ich
nicht tun. Ich werde auch keine Gewalt anwenden oder Gesetze brechen!

Ich werde in meiner Sorge um das Schicksal des
deutschen Volkes folgendes tun:

Ich bitte Sie, diesen Brief den
Verfassungsrichtern vorzulegen und mir dieses zu bestätigen. Dann hoffe ich
vertrauensvoll darauf, daß die Richter das Erforderliche unternehmen werden.
Vielleicht werden sie mir auch folgende Frage beantworten:

„Was soll ich meiner jetzt zweieinhalb Jahre
alten Enkelin in 20 Jahren sagen, wenn sie mich fragt: ´Warum muß ich als
Deutsche in Deutschland in einer deutschen Minderheiten-Ethnie leben? Warum
haben das meine Eltern- und Großeltern-Generationen zugelassen? Warum haben sie
sich nicht dagegen gewehrt?´“

Mit vorzüglicher Hochachtung



Est igitur res publica res populi

Popularis Posted on Tue, October 20, 2015 22:17:15

„Est igitur res publica res populi, populus autem non omnis hominum coetus quoquo modo , sed coetus multitudinis iuris consensu et utilitatis communione sociatus“

„Der Staat ist also die Sache des Volkes; das Volk aber ist nicht jede Vereinigung von Menschen, welche auf irgendeine Weise geschlossen wurde, sondern es ist diejenige Vereinigung einer Menschenmenge, welche basierend auf ihrer Übereinstimmung in den Rechtsvorstellungen und auf ihrer Gemeinsamkeit des Vereinigungsnutzens zusammengeschlossen wurde.“



Asylbewerber verklagen Lageso auf Leistungszahlung

Popularis Posted on Tue, October 13, 2015 08:46:02

Gesehen auf welt.de:
Sie warten seit Wochen vergeblich auf eine Registrierung, Geld für den Lebensunterhalt bekommen sie nicht. 20 Flüchtlinge verklagen das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales – per Eilantrag.

Also wer kann denn jetzt noch über mangelnden Intergationswillen sprechen?
Lektion 1 in Rechtsstaatlichkeit schnell gelernt. Nutze das System für die eigenen Zwecke.

Es ist schwer sich in die Lage eines Menschen zu versetzen, der alles hinter sich gelassen hat, um aus einem bürgerkriegsgebeutelten Land zu fliehen, mit dem Ziel endlich in Frieden und Sicherheit leben zu können.
Ein Versuch:
Jeden Tag schlagen Bomben ein, die Welt um einen bricht auseinander. Geliebte Menschen sterben und es gibt nur noch das nackte Leben. In diesem Moment bleibt nur noch die Flucht. Raus aus der Not und hin in ein sicheres Umfeld. Nach einer entbehrungsreichen Odyssee erreicht man den sicheren Hafen. Hier ist zwar nicht alles wie in den Träumereien erdacht, aber man lebt und ist in Sicherheit. Die tägliche Mahlzeit ist gesichert und man hat, wenn auch provisorisch, ein Dach über dem Kopf. Es muss dieser Moment sein, die ersten Lasten sind von einem abgefallen, in dem man beschließt, sich mit den hiesigen Gesetzen und Instanzen zur Einklage seiner Rechte auseinandzuersetzen.Schließlich ist man in einem freien und rechtsstaatlichen Land angekommen und will daher im Sinne der Integrationsbereitschaft zeigen, dass man dies auch leben kann.

Oder:

Man wurde zum Werkzeug von Kräften in diesem Land, denen es vornehmlich darum geht, wo immer möglich, die Republik zu zersetzen…
Frage nicht was du für dein Land, sondern dein Land für dich tuen kann.



Bestandsaufnahme I

Popularis Posted on Sun, October 11, 2015 19:58:35

Asylpolitik- Geblendet von einer sommerlichen Euphorie feierte die politische Elite unseres Landes die Ankunft neuer Bürger -und natürlich sich selbst. Mahner wurden im engen Zusammenwirken mit den Medien ruhig gestellt, schlimmstenfalls diskreditiert. Man wollte sich das Sommermärchen nicht böswillig kaputtmachen lassen. Es war ja auch einfach zu schön. Jeder der wollte konnte sich zur Erstaufnahmestelle seiner Wahl begeben, um dort Jogurts und Müsliriegel zu verteilen.Die ein oder andere vegane Bratwurst war bestimmt auch dabei. Das Ganze wurde natürlich durch ein Selfie auf Facebook verifiziert, geteilt und geliket. Es musste ja der Eindruck entstehen das alle dafür sind. Die Politik konnte daher nur mitmachen, schließlich war das Stimmvieh dafür. Die paar Nazis die die Laune vererben wollten wurden durch Sigmar zurechtgewiesen. Heiko unterstützte natürlich sofort und wollte jenes Pack eigentlich vorsorglich in den Knast verfrachten- in diesem Moment müßen die beiden sich über den Rechtsstaat so richtig geärgert haben.
Der Sommer ging aber die Maßen blieben. Auf Einladung der Kanzlerin kamen noch ein paar mehr, vermutete sie doch damit genau ins Schwarze der Wählergunst zu treffen. Wie aber auch schon bei Stuttgart 21,um dieses Beispiel zu bemühen, zeigte sich, dass nicht immer die Lautesten auch die Mehrheit des Volkes repräsentieren.
Auf jeden Fall hatten es die Pessimisten geschafft- die Stimmung war im Arsch. Auf einmal meckerte es aus jeder Richtung. Neben dem schon frühzeitig meuternden Pack beschwerten sich jetzt auch Gemeinden, Städte, Landkreise und gar Bundesländer. Hier gilt es aber fein zu unterscheiden. Diesen Kommunal- und Regionalpolitikern ging es in erster Linie um Stimmenfang und deshalb konnte die Kanzlerin auch nicht anders als sich diesen realtitätsfernen Widersachern entgegenzustellen. Hier geht es schließlich um nichts geringeres als Menschlichkeit und Verantwortung den Menschen gegenüber. Da muss man, hat man auch die Zeichen anfänglich falsch gedeutet, zu seinen Prinzipien stehen. Was kümmert einen da schon die Verantwortung, die man in erster Line für sein eigenes Volk hat.
Aber wir haben es uns mit dem Genörgel bei ihr ja selbst verscherzt. Mit unserer Art gefallen wir nicht mehr und wenn das so bleibt, dann ist dieses Deutschland nicht mehr ihr Land.
Also im Sinne der letzten Jahre demokratischer Realität: möge sich die Mehrheit unterordnen und erdulden, was eine multikultigelenkte, Deutschland-verneinende Minderheit in ihrer Idiologie zutage fördert.



Die Hohen Herren feiern noch

Popularis Posted on Tue, September 22, 2015 16:48:08

Über die Jahre hinweg distanzierte sich die Politische Klasse zunehmend von ihrem Wählervolk, welches sie in Amt und Würden brachte. Die bekleideten Posten werden nicht mehr als Bürde und Verpflichtung, sondern als Privileg, losgelöst von Verantwortung verstanden.



Offener Brief GenMaj Schultze-Rhonhof an Angela Merkel

Popularis Posted on Tue, August 18, 2015 11:16:26

Lettre ouverte du général de division a. D. Gerd Schultze-Rhonhof à Angela Merkel Open letter of major general a. D. Gerd Schultze-Rhonhof to Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, und einige Ihrer Abgeordneten-Kolleginnen und –Kollegen.
Da ich mehrfach die schlechte Erfahrung gemacht habe, dass Minister und Ministerpräsidenten meine Eingaben nicht beantwortet haben, erlaube ich mir, diesen Brief als „offenen Brief“ zu behandeln und ihn auch an alle Länder-Ministerpräsidentinnen und Präsidenten, an die Damen und Herren Parteivorsitzenden und an einige andere Politiker zu senden, mit der Bitte, Sie zu unterstützen, sowie an einige Zeitschriften und Privatpersonen.

Mit freundlichem Gruß Gerd Schultze-Rhonhof

G r e n z e n l o s e G a s t f r e u n d s c h a f t

Ich möchte nicht als ausländerfeindlich gelten. Habe ein halbes Jahr lang einem Armutsflüchtling ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte grenzenlose Gastfreundschaft gegenüber Migranten sinnlos ist, unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden zerstört, das bisher noch vorhandene Vertrauen unserer Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Parlament, Demokratie und Kommission der Europäischen Union im allgemeinen und die Fähigkeiten der hier politisch handelnden Funktionsträger im besonderen schwer beschädigt, wenn nicht gar bei Teilen der Bevölkerung völlig zerstört. Rund 50% Nichtwähler unter den deutschen Wahlberechtigten zeigen, wie weit dieser Enttäuschungs- und Entfremdungsprozess jetzt schon ohne den neuen Einwanderungsdruck gediehen ist.

Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt. Wir sind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer Völkerwanderung, die Sie als solche offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, werden es durch ihre bisherige Konzeptlosigkeit und Unentschlossenheit vor unseren Enkeln mit zu verantworten haben, dass wir in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben, wenn Sie der jetzigen Entwicklung weiter konzeptlos und ohne wirksame Taten zusehen.

Ich bitte sie deshalb dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird,
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird,
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige dieser Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden und
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird.
( Einzelheiten zu diesen Vorschlägen lesen Sie bitte auf dem letzten Blatt. )

Zur Begründung meines Begehrens lesen Sie bitte Folgendes:

Falsche Prognosen
Die Ströme von Migranten, die in diesem Jahr auf Deutschland zukommen, wurden erst auf 250.000, dann auf 450.000 und nun auf 800.000 prognostiziert. Wie wir alle „die Politik“ kennen, wird jede unangenehme Entwicklung nur scheibchenweise zugegeben. Zum Jahresende ist eine Realität von einer Million Migranten nicht unwahrscheinlich. Und in den kommenden Jahren ist nicht mit einem Abnehmen des Migranten-Stroms zu rechnen, weil die Bevölkerungsexplosion in Afrika und die Entfesselung von Bürgerkriegen rund um Kerneuropa kein Ende nehmen, und weil das überwiegend herzliche Willkommen in Deutschland und in Österreich einen unwiderstehlichen Sog auf weitere Millionen „Migranten in Warteposition“ ausüben. Unablässig verbreitet sich die frohe Kunde der erfolgreich Angekommenen per Handy in Windeseile innerhalb der Auswanderungsländer und setzt neue Wanderer in Marsch.

Anfang einer Völkerwanderung
Der jetzige Strom an Zuwanderern ist kein einmaliges und mit unseren bisherigen Gewohnheiten und Mitteln zu lösendes europäisches Problem. Und die großzügigen Gesten der deutschen und der österreichischen Regierung, ein paar Tausend in Budapest „aufgestaute“ Migranten ins Land zu lassen, um das dortige Elend zu beenden, sind nicht, wie einige deutsche Minister geäußert haben, ein einmaliger Akt. Es wird ein Drama mit immer neuen Szenen geben. Das jetzige Drama ist der Anfang eines stets weiter anschwellenden Problems, der Anfang einer Völkerwanderung. Außerdem ist diese Völkerwanderung aus der Migranten-Sicht nicht in erster Linie ein europäisches Problem, weil die meisten Migranten ganz bewusst Deutschland und Österreich wegen ihrer Sozialsysteme und ihrer Ausländerfreundlichkeit ansteuern. Trotzdem können sich unsere Politiker bisher nicht zu einer grundsätzlichen und nachhaltigen Lösung des Problems durchringen.

Armutsbekämpfung
Im Jahr 1962 habe ich auf einem Seminar im Auswärtigen Amt gehört, dass Westdeutschland die Armut der Welt durch Entwicklungshilfe am Entstehungsort bekämpfen werde. Das hat in Fernost und in Südamerika da ganz und dort weitgehend funktioniert. In weiten Teilen Afrikas sind die Lebensumstände heute aber bedrückender als damals. Im Jahr 1990 hat der UNHCR prognostiziert, dass die Flüchtlingsströme auf 50 Millionen Menschen pro Jahr anschwellen werden. Ich habe damals auf einer Parteiveranstaltung gefragt, wie Deutschland darauf reagieren werde. Die Antwort war: „Wir bekämpfen die Armut am Ort ihres Entstehens.“ Was die Politiker-Worte von 1962 und 1990 und heute zu dieser Frage wert sind, sieht man. Auch die jetzige Einlassung eines deutschen Parteivorsitzenden, man brauche einen neuen Marshall-Plan für bedürftige Staaten, lässt außer Acht, dass Deutschland die Marshall-Hilfe zurückzahlen musste. Der Herr Parteivorsitzende hat aber dem Anschein nach wieder nur an geschenktes Geld gedacht.

Drei Migranten-Ströme
Wir werden jetzt von drei Migranten-Strömen überrollt, aus Afrika, aus Kriegsgebieten und aus den südlichen Balkanländern.

Afrika
Afrika hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 Millionen Menschen. Ein erheblicher Anteil dieser Menschen wird Jahr für Jahr nach Europa drängen. Je mehr Europa davon aufnimmt und je komfortabler der zeitweilige oder dauerhafte Aufenthalt in Europa erlebt wird, desto größer wird der Anreiz für immer neuen Migranten. Inzwischen brauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in See zu stechen, dann werden sie von den NATO-Marinen abgeholt und auf die europäische Seite des Mittelmeers transportiert. Sie, die Politiker, die das veranlassen, machen unsere Marinesoldaten damit zu „Schleppern und Schleusern“ entgegen deren guter Absicht. Außerdem muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Systemwechsel-Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers erst die Tore für die Migranten-Ströme aus dieser Richtung geöffnet hat.

Insbesondere der illegale und unnötige Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen hat das zuvor verschlossene Tor vor Afrika weit aufgerissen. Es ist bemerkenswert, dass sich unsere Verbündeten USA und Großbritannien an der Bewältigung des durch die Destabilisierung Libyens entstandenen Migranten-Stroms nicht bzw. kaum beteiligen.
Je mehr Migranten wir über das Mittelmeer aufnehmen, desto größer werden der Anreiz für weitere Migranten, der Gewinn der Schlepper und die Zahl der Ertrinkenden. Die australische Regierung hat das gleiche Drama auf den Seegebieten vor ihrer Nordküste auf wirksame Weise beendet. Sie hat 2013 in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und verkündet, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Und die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote seither „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. Nach kurzer Zeit ist kein einziger Bootsflüchtling mehr vor Australiens Nordküste ertrunken. Ich fordere Sie auf, auf ein derartiges Vorgehen aller EU Staaten im Mittelmeerraum zu drängen, Schiffe der Bundesmarine unverzüglich in dieser Weise einzusetzen und den anderen EU Staaten so voranzugehen. Und ich fordere Sie auf, die Asylanträge der afrikanischen Migranten, wie bereits vom Innenminister vorgeschlagen, in deren Heimatländern prüfen zu lassen.

Kriegsgebiete
Auch die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen derzeit aus Territorien, an deren Destabilisierung ein Teil unserer Verbündeten mit offenen Kriegshandlungen, Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen einen wesentlichen Anteil hat. Kriegsflüchtlingen muss zwar zeitweise Schutz und Bleibe geboten werden, aber nach den Kriegen sollten sie ihre Länder wieder aufbauen und dazu repatriiert werden. Jahrelanges Verbleiben in Deutschland, Asylanträge mit oft jahrelangen Gerichtsverfahren durch den Instanzenweg hindurch und sogenannte Abschiebehindernisse führen dazu, dass das für die Kriegsdauer gewährte Gastrecht von vielen Flüchtlingen zu einem Anspruch auf Dauerverbleib und ein leichteres Leben in Deutschland ausgenutzt wird.

Deutschland besitzt keinen Steuerungsmechanismus zur Auswahl dieser Zuwanderer, und unsere Politiker auf Länder- und Bundesebene besitzen offensichtlich nicht die Weitsicht für die Folgen dieses Zustroms für unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden und nicht den Mut, die Repatriierungen durchzusetzen. Schon eine Bürgerinitiative wohlmeinender und mitfühlender Flüchtlingsnachbarn gegen eine Abschiebung versetzt fast jeden Politiker in „Wähler-Angst“. So verbleiben bei etwa 97% der abgelehnten Asylanträge 85% der Antragsteller trotzdem in Deutschland. Sie werden entweder geduldet oder sie tauchen unverzüglich unter. So verbleiben im familiären Rand nicht repatriierter Bürgerkriegsflüchtlinge in Summa auch massenweise nicht integrierbare und sozialhilfeempfangende Ausländer in Deutschland.

Südliche Balkanländer
Eine dritte Gruppe sind derzeit die Migranten aus den südlichen Balkanländern. Es sind in der Regel Menschen mit dem verständlichen Wunsch nach einem materiell besseren und sichereren Leben. Solange sie in geringen Zahlen kamen, konnte unser Volk sie materiell versorgen, und es bestand eine größere Chance, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der jetzt auf Deutschland zurollende, ungebremste Migranten-Strom aus dieser Region sprengt zusammen mit den zwei vorgenannten Migranten-Bewegungen auf Dauer unsere Staats- und Kommunalfinanzen, zerstört den Bürgerfrieden in kleinen Städten, Ortschaften und in vielen Stadtteilen großer Städte und überfordert die Kapazitäten der Kommunalverwaltungen, der karitativen Einrichtungen und der freiwilligen deutschen Helfer.

Verpflichtungen
So verständlich es ist, dass Menschen aus Überbevölkerungsgebieten, Kriegsgebieten, Katastrophengebieten und Herrschaftsgebieten mit eingeschränkten Bürgerfreiheiten bei uns in Nordeuropa Schutz, Asyl und bessere Lebensbedingungen suchen, so sehr gehört es zur selben Realität, dass sie auf Dauer von uns ernährt, untergebracht und versorgt werden wollen. Wir, das deutsche Volk, sind aber genauso wenig moralisch oder anders verpflichtet, wie z. B. Dänen, Tschechen oder Polen, die Aufbau- und Lebensleistung von uns und unserer Vorfahren bis hin zur Selbstzerstörung unseres Gemeinwesens und seiner politischen Kultur den Hoffnungen der Migranten zu opfern. Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben. Dabei ist nicht nur an die direkte Zuwanderung zu denken. Im Haus neben mir z. B. wohnt eine Migranten-Familie ( ohne Deutschkenntnisse ). Das Familienoberhaupt hat 11 Kinder, und eine seiner Töchter hat bereits 12 Kinder. Fast alle jüngeren Migranten bekunden außerdem, dass sie ihre Familien nachzuholen gedenken.

Gegenseitige Forderungen und Ablenkungsmanöver
Deutsche Politiker auf allen Ebenen vom Europäischen Parlament bis zu den Gemeinderäten sind offensichtlich unfähig, die angesprochenen Probleme grundsätzlich, durchgreifend und nachhaltig zu lösen. Sie verlangen gegenseitig voneinander die Lösung der Probleme oder Hilfen dazu: mal soll es eine EU-Lösung sein, mal sollen es die Kommunen richten, mal der Gesetzgeber, mal soll der Bund mehr Geld geben, mal soll die freiwillig helfende Bevölkerung mehr leisten. Offensichtlich ist unser System nicht mehr dazu tauglich, Probleme dieses Ausmaßes in den Griff zu bekommen. Politiker und Medien überbieten sich stattdessen im Nebelkerzen-Werfen und Ablenken. Sie verweisen auf die Nützlichkeit zuwandernder Arbeitskräfte.

Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 „Asylbewerbern“ Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer, und der dänische Arbeitgeberverband hat in diesem Frühjahr eingestanden, dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist. Zahlreiche Medien überbieten sich gegenseitig mit der Darstellung erfolgreicher Integrations-Initiativen und suggerieren damit eine falsche Wirklichkeit. Tausend gelungene Integrationsbeispiele bei einer Millionenzuwanderung betreffen nur ein Promille der Realität. Diese Medien versuchen hiermit, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Andere Politiker und Medien preisen die multikulturelle Vielfalt. Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler.

Falscher Vergleich
Manche Politiker kommen uns mit falschen Vergleichen, so z. B. mit der Aufnahme der ostdeutschen Vertriebenen 1945 und 1946. Die damaligen Vertriebenen wurden samt und sonders von Polen, Tschechen und Sowjets mit roher Gewalt aus ihrer Heimat ausgetrieben, in der sie trotz aller Kriegszerstörungen sonst gern geblieben wären. Die Vertriebenen flohen auch nicht in ein reiches, „gelobtes Land“, um besser zu leben. Sie flohen in einen ebenfalls verwüsteten, verarmten Teil ihres eigenen Landes. Ihre Perspektive ergab sich aus ihrer Integrationsfähigkeit, aus ihrem Fleiß und ihrer Fähigkeit, das zerstörte Westdeutschland wieder mit aufzubauen. Alles das ist bei der übergroßen Mehrheit der heutigen Migranten nicht vorhanden. Es handelte sich damals einerseits um die Flucht innerhalb des eigenen Landes und andererseits um die Aufnahme von Landsleuten. Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden ist aber offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.

Beschimpfungen und mangelhafte Berichterstattung
Die Mehrheit der deutschen Politiker und Medienleute lenkt mit der Beschimpfung von Kritikern und den Klagen über Ausländerfeindlichkeit vom eigentlichen Problem, der außer Kontrolle geratenen Massen-Zuwanderung, ab. Ausländerfeindlichkeit ist hässlich, aber verglichen mit der derzeitigen Problem-Massierung nur ein sehr bedauerlicher „Kollateralschaden“. Zuwanderungskritik ist etwas anderes. Es fehlt das Reflektieren der Bedenken der Einwanderungskritiker. Sie werden in die rechtsradikale Ecke gestellt, „aus der Front der Demokraten“ exkommuniziert, als „dumpfes“ Pegida-Volk und „empathieloses Pack“ beschimpft, des Populismus und des Rassismus bezichtigt, ihnen werden unberechtigte Ängste und Angstmache unterstellt, ihre Bedenken werden als „ideologischer Müll“ bezeichnet oder sie werden anderweit verunglimpft und gemobbt. Es fehlt dagegen jegliche Berichterstattung über die nachbarschaftlichen Unverträglichkeiten, die oft in der Nähe größerer Migranten-Ansiedlungen bestehen.

Es gibt in den Medien keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft. Es wird nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gibt stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen werden unterschlagen. Weiterhin wird manchmal falsch, manchmal manipuliert und nach meiner bisherigen Kenntnis nie richtig und umfassend über die Kosten informiert, die ein Migrant ( vor seiner Anerkennung als Asylant oder bis zu seiner Ausweisung ) pro Monat durchschnittlich den Steuerzahler kostet: an Lebensunterhalt, Unterkunfts-Sanierung, Miete, laufender Reinigung der Unterkünfte, medizinischer Versorgung, Fahrrad, Handy, Wäsche, Taschengelt, Sprachunterricht, Gerichtskosten, Übersetzter-Kosten, Betreuer-Kosten, Polizei-Einsatzkosten, zusätzlichen Planstellen für zusätzliche Lehrer und die Bearbeiter von Registrierungen und Asylanträgen sowie die Rückführungen usw.. In einer demokratischen Gesellschaft mit einer freien Presse hätte das längst offengelegt werden müssen. Dass dies nicht geschieht, erweckt den Anschein, dass alle Politiker Angst haben, Ihre Wähler darüber zu informieren und dass die Medien zu gewissen Themen über die Presse- und Fernsehräte gelenkt werden.

Zuwanderungskritik
Die durch Beschimpfungen und Mediendruck nicht mehr öffentlich geäußerte Zuwanderungskritik entzündet sich vordergründig an dem zur Schau gestellten Verhalten etlicher Migranten. Sie hat aber auch eine grundsätzliche Dimension. Die vordergründige Kritik entzündet sich am unangemessenen Verhalten einiger Asylanten und in Deutschland verbleibender oder geduldeter Migranten. Es mag nicht häufig vorkommen, aber es „verbreitet“ sich schnell auf dem Erzählweg. Ich nenne aufdringliches Macho-Verhalten, Missachtung von deutschen Frauen, z. B. Verhöhnung von Helferinnen, die den Toilettendreck der Migranten entfernen, Drogenhandel, Rempeleien und Schlägereien, überzogene Anspruchshaltung bei Behörden und Ärzten, mangelhafte Hygiene in den Unterkünften, das Verdrängen anderer Ethnien bis hin zur Drangsalierung deutschstämmiger Kinder in mehrheitlich migrantenstämmigen Schulklassen u.a.m..

Die grundsätzliche Dimension ist dagegen bedeutender. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat.

Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede. Aber bereits 1990 gab Herr Lafontaine aus seiner damaligen Ablehnung der deutschen Wiedervereinigung und seiner Ablehnung der damit verbundenen Stärkung Deutschlands die Gegenrichtung vor. Er sagte in einem Vortrag: „Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb müssen wir uns von dem völkisch orientierten Nationenbegriff lösen.“ Dahingegen bekundete der Vizepräsident der EU Kommission Sir Leon Brittan im Oktober 1996: „Der deutsche Bundeskanzler Kohl hat uns zugesagt, dass er keine Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und dass die Nationen erhalten bleiben.“ Drei Jahre später Bundespräsident Rau: „Eine Europäische Föderation wäre nicht darauf angelegt, die Nationalstaaten verschwinden zu lassen.“ ( 4.11.1999 ). Innenminister Schönbohm ( Brandenburg ): „Ich glaube, die Nation ist ein ganz wichtiger Identifikationsrahmen in der Geschichte, Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur und gemeinsame Zukunftsgestaltung.“ ( 26.3.1999 )

Die seit ein paar Jahren betriebene Vergemeinschaftung innerhalb der EU zielt aber eindeutig auf einen gemeinsamen Staat und auf eine Mischung der Landesbevölkerungen bis zum Verschwinden ihrer nationalen Eigenschaften und Identitäten. Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuert, einsetzende Migranten-Strom verändert nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulässt. Nach ungefähren UNHCR-Prognosen und einer genaueren des Prof. für Militärdemographie, Heinsohn, am NATO Defense College ( Rom ) kommen bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zu. Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“.
Sie, Frau Dr. Merkel, sagen heute: „Deutschland und Europa werden sich verändern“. Sie sagten aber noch im November 2004: „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ Ihre Anpassung in dieser Hinsicht zeugt von Resignation oder von Prinzipienlosigkeit. Bitte verstehen Sie, dass ein großer Teil der deutschstämmigen Deutschen Ihren Sinneswandel nicht mit vollziehen kann und will. Viele Bürger wollen, dass sie, ihre Kinder und Kindeskinder der dominierende Bevölkerungsteil im eigenen Lande bleiben. Sie sehen in der anrollenden Völkerwanderung eine kalte Eroberung. Viele sind überzeugt, dass die Worte unseres Altkanzlers Schmidt der nahenden Realität entsprechen: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“
Es gibt keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. Diese Wählergruppe ist heute ohne Stimme, und sie gehört inzwischen mehrheitlich zu den Wahlverweigerern. Die deutschen Politiker sollten diesen Umstand in ihrem Willkommens-Hype nicht übersehen, so wie die vielen Wiedervereinigungsgegner von vor 1998 und die Mehrzahl der Medien die tatsächliche Stimmung für eine Wiedervereinigung falsch eingeschätzt haben. ( Ablehnend: Lafontaine, Schröder, Bahr, Hans Jochen Vogel, Brandt, Bölling, Glotz, Steinkühler, Joschka Fischer, Jürgen Schmude u.a.m. ) Bitte verkennen Sie auch nicht, dass die hässlichen Gewalttaten gegen Migranten-Wohnheime nur die unschöne Spitze eines unter Wasser großen Eisbergs seriöser Sorgen sind.

Belastungen contra Bereicherung
Regierung und Medien bemühen sich, der deutschen Bevölkerung den Zuzug von Migranten in großer Zahl als kulturelle Bereicherung, als Hilfen für den Arbeitsmarkt und als Ausgleich für den derzeitigen Bevölkerungsschwund anzupreisen und eine „Veränderung Deutschlands und Europas“ wie etwas Positives erscheinen zu lassen. Es wird verschwiegen, dass diese Vorteile nur begrenzt zutreffen, und es wird vor allem völlig unterschlagen, dass der Zuzug von Migranten in großen Zahlen auch erhebliche Nachteile für die deutsche Bevölkerung und den deutschen Staat mit sich bringt, dies vor allem, wenn der Migranten-Zulauf weiter unvermindert anhält. Es sein erwähnt:

– die Missstimmung in einer großen Zahl anderer EU Staaten über Deutschlands Vorpreschen mit seiner Migranten-Aufnahme und über den von ihm ausgeübten Druck zur Übernahme von Migranten nach einer Quote,
– das Bilden weiterer Parallelgesellschaften durch nicht gelungene Integration ( Hierauf hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm schon 1999 hingewiesen. ),
– das Abgleiten weiterer Stadtteile in Zonen außerhalb deutschen Rechts und deutscher Polizeigewalt,
– der überproportionale Zuzug von in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Migranten bei unterproportionalem Zuzug von arbeitsmarkttauglichen Migranten,
– dadurch die Zunahme der Armen und der Armut in Deutschland,
– das Absenken der durchschnittlichen Pisa-Vergleichs-Ergebnisse für die Kinder der Wohnbevölkerung in Deutschland,
– die anwachsenden Sozialkosten und Transferleistungen in nicht abschätzbarem Ausmaß,
– dadurch zunehmende Belastungen für die öffentlichen Haushalte und deren erneute Verschuldung,
– die weitere Desintegration der deutschen Bevölkerung,
– das „Einwandern“ von Antisemitismus und von ethnischen und religiösen Konflikten aus den Herkunftsländern,
– die Überlastung des Schulwesens,
– das Entstehen einer „Sozialblase“ durch den weiter wachsenden Bedarf an Sozialarbeitern, Angestellten der Arbeitsämter und Sozialbehörden, Betreuern, Sonderlehrern, Kita-Mitarbeiterinnen, Gefängnispersonal usw.,
– das Bilden eines neuen Großstadtproletariats aus arbeits- und beschäftigungslosen, nicht integrierten Migranten und abgelehnten, abschiebebedrohten und untergetauchten Asylbewerbern, deren hohe Erwartungen an Deutschland sich trotz eines anfangs herzlichen Willkommens nicht erfüllt haben,
– die verdeckten und leichteren Einreisemöglichkeiten für Extremisten und Terroristen und
– die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und von Akademikern aus „armen“ Staaten, die aus Sicht der Herkunftsländer dort zu Fortschritt und Lebensstandart beitragen müssten. Dies wirkt der deutschen Entwicklungshilfe entgegen.
Zu der hier kritisierten Darstellung der Zuwanderungsfolgen durch Regierung und Medien muss man bemerken, dass die ganze Lüge bei der halben Wahrheit anfängt.

Asyl
Nach Artikel 16a des GG genießen „politisch Verfolgte“ Asylrecht in Deutschland und für abgelehnte Asylsuchende gibt es in bestimmten Fällen Abschiebeverbote. Soweit ergänzende Ausführungsbestimmungen, Gesetze und Urteile den Kreis der „politisch Verfolgten“ erweitert haben, können diese Gesetze und Bestimmungen geändert werden und ergangenen Urteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts, können in einer neuen Lage neue Urteile nachfolgen. Auch bei früheren, anderen Änderungen der politischen „Großwetterlagen“ hat das Bundesverfassungsgericht das GG neu interpretiert und der Bundestag in Grundsatzfragen Kehrtwendungen gemacht, z. B. zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland.

Durch den 2015 einsetzenden Massen-Ansturm von Migranten ist wieder eine neue Großwetterlage für Deutschland entstanden. Die Zahl der Asylanträge ist sprunghaft angestiegen. Zwei Drittel der abgelehnten Antragsteller gehen mit Berufungen in den oft Jahre dauernden Gerichts-Instanzenweg. Deutsche Gerichte können sich wegen der Überlastung nur noch unzureichend mit den Rechtsverfahren deutscher Parteien befassen. Hohe Prozess- und Dolmetscherkosten belasten den deutschen Steuerzahler. Die verursachte jahrelange Dauer der Asylverfahren führt in der Regel anschließend zur Aufenthaltsduldung der Antragsteller oder diese tauchen mit großer Mehrheit unter, um einer Abschiebung zu entgehen. Abschiebehindernisse sind oft nicht zu überprüfen oder sie sind fragwürdig.

Warum z. B. dürfen junge Eritreer, die ihren langen Nationaldienst im Heimatland nicht leisten wollen, nur deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie bei Rückkehr dafür bestraft würden. Internetportale geben Argumentationshilfen für Asylanträge. Angaben über Herkunftsstaaten sind oft nicht zu verifizieren. Syrische Pässe werden gehandelt. So ist eine Grauzone um ein edles Grundrecht entstanden, in der deutsche Dienststellen für Asylverfahren und Gerichte jetzt und vorhersehbar in Zukunft überfordert sind. Politiker-Aussagen wie, „Asyl hat keine Obergrenze“ oder „Wir wollen Asylrecht nicht verschärfen. Wir wollen freiwillig zurückführen“ sind angesichts der Lageentwicklung weltfremd. Das Asylrecht soll, wie im GG formuliert, Bestand haben, aber die deutsche Asyl- und Abschiebe-Praxis müssen der neuen Lage angepasst werden.
Ich bitte Sie, eine Änderung der Gesetze und Bestimmungen zu erwirken, die den Kreis der anerkannten Asylanten wieder auf wirklich „politisch Verfolgte“ begrenzt, wie das GG es vorsieht, eine Änderung, die Abschiebeverbote auf drohende Lebensgefahr begrenzt und Berufungen und Revisionen zu den Verfahrens-Erstentscheidungen ausschließt.

Europäische Lösung
Eine nachhaltige Lösung, die inzwischen nicht mehr beherrschbare Völkerwanderung nach Kern-Europa zu beenden, muss eine europäische Lösung sein. Ein „Europäischer Verteilerschlüssel“ für Migranten ist aber keine Dauerlösung für das eigentliche Problem. Er ist außerdem ein illegitimer Eingriff in die Souveränität der europäischen Staaten. Auch die bisherige, nachgiebige deutsche Haltung gegenüber der Migranten-Wanderung ist unter den 28 EU Staaten, wie sich zeigt, nicht konsensfähig. So wie ein deutscher EU Abgeordneter gefordert hat, dass Deutschland ein Vorbild als Aufnahmeland geben soll „und den anderen anbieten soll, sich anzuschließen“, so fordere ich, dass Deutschland mit einer zukunftsfähigen, stringenten Haltung ein Vorbild für ein Unterbinden der Völkerwanderung setzt, das die anderen EU Staaten zum Mitmachen anreizt. Die erkennbare Tendenz unter anderen EU Staaten ist dazu bei Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Griechenland, Italien und vermutlich weiteren Staaten vorhanden.

Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hat 1999 in einer bedeutenden Rede gefordert, die deutsche Europa-Politik solle sich auch an den Vorstellungen unserer europäischen Nachbarn orientieren. Heute fordert ein Landes-Ministerpräsident: „Nicht wir müssen uns von Positionen verabschieden, sondern die anderen.“ Ich neige Altpräsident Rau zu. Viele andere Regierungen mit schwierigen Erfahrungen mit Massenzuwanderungen aus ihren früheren Kolonien oder mit großen ethnischen Minderheiten sehen die auf sie zukommenden Probleme, die eine neue Zuwanderung für ihre Länder mit sich bringt, realistischer und äußern sie ehrlicher als die Mehrheit der deutschen Politiker. Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen. Auch insofern ist der Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten nicht unberechtigt, die Massenzuwanderung sei ein deutsches Problem. Deutschland hat seit vielen Jahren weltweit signalisiert, dass Zuwanderer willkommen sind, und zwar unterschiedslos.

Der augenblickliche Beifall des amerikanischen Präsidenten und des englischen Ministerpräsidenten zur plötzlichen Grenzöffnung für die in Ungarn „aufgestaute“ Migranten-Menge belegt nicht das Gegenteil. Beide Präsidenten haben ein Interesse an einer weiteren Durchmischung und Desintegration der deutschen Bevölkerung und damit an einer Schwächung Deutschlands gegenüber ihren eigenen Staaten. Deutschland muss in der EU eine Vorreiterrolle für ein Unterbinden der Völkerwanderung übernehmen und nicht weiter auf eine EU Entscheidung warten.

Unzulängliche und ungeeignete Vorschläge
Die augenblicklichen Bemühungen der Kommunen, Länder, des Bundes und der EU richten sich auf die Bewältigung der derzeitigen Migranten-Zuwanderung. Obwohl erkennbar ist, dass der heutige Migranten-Strom der Beginn eines Dauerzustands ist, ist nirgendwo in der Politik ein Ansatz zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu erkennen. So gut wie kein Politiker zeigt bisher die Weitsicht und die Courage, unser neues Dauerproblem anzusprechen und nachhaltige Lösungen zur Beendigung der neuen Völkerwanderung vorzuschlagen und sie anzustreben. Die nachfolgenden Vorschläge aus den Reihen deutscher Politiker und Parteien sind allesamt untaugliche Versuche, das eigentliche Problem zu lösen und der offensichtliche Versuch, von ihm abzulenken:
– Quoten für die 28 EU Staaten lösen das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht.
– Die deutsche Forderung nach europäischer Solidarität ist nur minimal erfolgversprechend.
– Legale Wege für Migranten schaffen zwar eine humane Erleichterung für die, die unterwegs sind, und stören den Schleppern die Geschäfte, aber auch sie lösen das Mengenproblem der Migration nicht, sie verstärken es stattdessen.
– Ein „Beschäftigungs- und Ausbildungs-Korridor“ aus dem Balkan nach Deutschland befreit uns nicht vom Zuwanderungsdruck. Selbst wenn deutsche Arbeitsämter in den Herkommens-Ländern die für den deutschen Arbeitsmarkt geeigneten Bewerber auswählen würden, kämen andere weiterhin auf „illegalen“ Wegen.
– Seenotrettung im Mittelmeer ist eine humanitär unumgängliche Maßnahme, aber auch sie löst das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht. Sie verstärkt es eher.
– Deutsche Unterstützung Griechenlands und Ungarns bei der Aufnahme und Registrierung lindert zwar die Not der dort wartenden Migranten, aber sie verstärkt eher den Anreiz für weitere Migranten, als dass sie bremst.
– Die Vorschläge, bessere Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen, unserer Willkommenskultur zu stärken und Wohnungen für Migranten zu bauen, nehmen zwar den Druck von den angekommenen Migranten, aber sie erzeugen nur Anreize für immer neue Migranten.
– Mit der „ganzen Härte des Gesetzes gegen rechtsradikale Gewalttäter vorzugehen“. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber keine Lösung des Problems.
– Auch der Vorschlag eines Parteichefs „Der Bund muss dauerhaft mehr Kosten übernehmen.“ wirkt angesichts der Lage ziemlich hilflos.
– Der Vorschlag eines Zuwanderungsgesetzes ist mindestens 30 Jahre alt. Dass wir keines haben, zeugt davon, dass die Parteien sich nicht einigen können, was sie damit bezwecken wollen.
– Ein Vorschlag der EU Kommission, 1,8 Milliarden Euro für Projekte in Afrika zur Verfügung zu stellen, um dort Not zu lindern, verschließt die Augen vor der dortigen Bevölkerungsexplosion und der Wirkungslosigkeit der vielen schon bisher dorthin transferierten Milliarden.

Vorwurf und Bitte
Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten? Reichen die verspielten Milliarden für die Griechenland-Finanzhilfen und die meiner Meinung nach damit begangene Konkursverschleppung nicht? Ist Ihnen die Verkaufszahl für das Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit 1,5 Millionen Exemplaren in kürzester Zeit keine Warnung gewesen? Wollen Sie die nachfolgenden Generationen in unserem Land noch mit weiteren Transferleistungen und Sozialkosten belasten? Schrecken Sie die rund 50% Nichtwähler nicht, die Ihnen bei jeder Wahl den Rücken zeigen? Wollen Sie Ihre politische Legitimation durch einen weiteren Anstieg der Nichtwähler-Prozente weiter untergraben?

Ich bitte sie dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird, ( In der Schweiz sind Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen. )
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird, ( Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. )
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden,
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird, ( Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungs-stand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien ) und
– dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden.
Bitte schieben Sie das Problem nicht in Erwartung einer EU-einheitlichen Lösung vor sich her. Gehen Sie voran. Sie können sicher sein, dass sich viele EU Staaten schnell der vorgeschlagenen Regelung anschließen werden, und dass die sehr umstrittene europäische Quotenregelung damit bald obsolet sein wird.
Sie sind eine deutsche Politikerin und zuerst dem Wohle des deutschen Volks verpflichtet, und Sie sollten nicht versuchen, mit dem Drängen auf eine Quotenregelung schon wieder den „EU-Schwarzen Peter“ in die Hand zu nehmen.

Mit freundlichem Gruß
Ihr
Gerd Schultze-Rhonhof*



Ohne Worte

Popularis Posted on Tue, March 24, 2015 10:12:15


Celler Stadtrat soll Rommel-Straße kippen

Nachdem es der Klein Hehlener Ortsrat abgelehnt hat, die nach den NS-Generälen Rommel und von Stülpnagel benannten Straßen umzubenennen, schlagen die Wogen der Entrüstung hoch. Kritiker sprechen von “ignoranter Stammtischpolitik”. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende will gegen das Image vom “braunen Celle” ankämpfen: Jetzt soll der Stadtrat das Ortsrats-Votum revidieren.
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Die von Celles Oberbürgermeister und Teilen des Stadtrats geübte scharfe Kritik an der Mehrheitsentscheidung des Klein-Hehlener Ortsrats zur Beibehaltung der Namen Rommel- und Stülpnagelstraße erschüttert die AfD-Celle. Hier zeige sich erneut, dass Demokratie und Rechtsstaat wie ein roter Faden von der EU bis in die Kommune hinein inzwischen von den Altparteien mit Füßen getreten werden, ärgerte sich Thomas Ehrhorn, Vorsitzender der AfD-Celle, am Wochenende. Es könne nicht sein, dass Mende und Spitzenvertreter aus dem Rat eine demokratisch gefaßte Entscheidung des zuständigen Ortsrats nicht respektierten, sondern durch juristische Taschenspielertricks aushebeln wollten, nur weil sie ihnen inhaltlich nicht passe. „Eine besondere Unverschämtheit ist es, wenn der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang von einem ‘braunen Celle’ spricht. Damit beleidigt er die Bürger der Stadt und vor allem die Mitglieder des Ortsrates, die sich mehrheitlich für die Beibehaltung ausgesprochen haben, in schlimmster Art und Weise“, empörte sich Ehrhorn. „Diese Art der unzulässigen öffentlichen Diffamierung politisch Andersdenkender ist mir in der Tat nur aus der Zeit des braunen Celles während des dritten Reichs bekannt. Ich fordere deshalb eine offizielle Entschuldigung des Oberbürgermeisters für diese Entgleisung.“ Wenn Oliver Müller von der Linken zudem meine, die Entscheidung könne der Stadtrat kippen, weil sie im Ortsrat nicht einmütig gefallen sei, so sei er daran erinnert, dass in unserem Staat keine 99,9-Prozentmehrheiten zustande kommen müßten, anders als vielleicht in dem von den Linken angestrebten System. Der Versuch, anderer Ratsmitglieder, ihre Kritik auf ein politisch bestelltes Gutachten zu stützen, könne bestenfalls mit Naivität begründet werden. Auch inhaltlich sei die Entscheidung des Ortsrats Klein-Hehlen völlig in Ordnung. „Abgesehen davon, dass der Ortsrat vermutlich näher an den von einer Umbenennung betroffenen Anwohnern dran ist, als Stadtrat und Verwaltung, haben sowohl Rommel als auch Stülpnagel, die ihr Leben in dem Zusammenhang ließen, sich Hitlers Tyrannei entgegenzustellen, dafür jede Ehrung verdient“. Stülpnagel habe bekanntlich am 20. Juli 1944 als einziger Befehlshaber in seinem Bereich SS und Gestapo von der Wehrmacht verhaften lassen, um das NS-Regime auszuschalten. Hätten alle Eingeweihten an diesem Tage so gehandelt, hätte der Umsturz sogar funktionieren können, obwohl Hitler gar nicht getötet wurde. Damit wäre der ganzen Welt, vor allem auch den Juden und Deutschen voraussichtlich ein immenses Maß an Leid erspart geblieben. Rommel, der vermutlich im Vorhinein von den Umsturzplänen wußte, allerdings wohl für eine Verhaftung und gegen ein Attentat gewesen sei, habe sich im Nachhinein vor seine Untergebenen gestellt, die dem Widerstand angehörten. „Der Vollständigkeit halber will ich darauf hinweisen, dass aufgrund der nachwirkenden NS-Propaganda noch weit in die Bundesrepublik hinein die Beteiligten des 20.-Juli in weiten Bevölkerungsteilen als Verräter galten. Es war deshalb damals fortschrittlich von der Stadt Celle, Straßen nach diesen Männern zu benennen und nicht, wie von der Stadt jetzt in unsäglicher Form unterstellt, Ausdruck brauner Gesinnung“, ergänzte der Celler AfD-Vorsitzende. Für den Fall, dass sich der offensichtlich weitgehend ahistorische Celler Stadtrat, der gegen den Unsinn, die nach der herzöglichen Gießerei benannte Kanonenstraße umzubenennen, seinerzeit nicht eingeschritten sei, aber gegen den Klein-Hehlener Ortsrat durchsetzen könne, schlage die AfD-Celle als neue Namensgeber Henning von Tresckow, Werner von Haeften oder Caesar von Hofacker vor. Diese gehörten zum engsten Kreis der Hitler-Attentäter, so dass an deren Ehrwürdigkeit wohl niemand zweifeln könne.“



Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar???

Popularis Posted on Tue, March 24, 2015 09:36:45

Abweichende Meinung des Richters Schluckebier und der Richterin Hermanns

1. Die vom Senat geforderte einschränkende Auslegung des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Sie misst der Bedeutung des staatlichen Erziehungsauftrags, der unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität zu erfüllen ist, sowie dem Schutz des elterlichen Erziehungsrechts und der negativen Glaubensfreiheit der Schüler im Verhältnis zur Glaubensfreiheit der Pädagogen zu geringes Gewicht bei. Der Senat beschneidet in nicht akzeptabler Weise den Spielraum des Landesschulgesetzgebers bei der Ausgestaltung des multipolaren Grundrechtsverhältnisses, das gerade die bekenntnisoffene öffentliche Schule besonders kennzeichnet.

a) Der Senat entfernt sich von den Maßgaben und Hinweisen der sogenannten Kopftuch-Entscheidung des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282), die dem Landesschulgesetzgeber gerade für den Bereich der öffentlichen Schule die Aufgabe zuschreibt, gesetzlich zu regeln, inwieweit er religiöse Bezüge in der Schule zulässt oder wegen eines strikteren Neutralitätsverständnisses aus der Schule heraushält. Die Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers schließt die Möglichkeit ein, auch durch das äußere Erscheinungsbild einer Lehrkraft vermittelte religiöse Bezüge von den Schülern grundsätzlich fernzuhalten, um Konflikte mit Schülern, Eltern oder anderen Lehrkräften von vornherein zu vermeiden. Diese Maßgaben, die der Schulgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen wie auch in anderen Ländern zum Anlass für eine entsprechende gesetzliche Regelung genommen hat, wären der verfassungsrechtlichen Beurteilung auch im Interesse einer berechenbaren Verfassungsrechtsprechung zugrunde zu legen gewesen.

b) Der Landesschulgesetzgeber kann gute und tragfähige Gründe für sich in Anspruch nehmen, die schon die abstrakte Gefahr für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität für das in Rede stehende generelle Verbot religiöser Bekundungen auch durch das äußere Erscheinungsbild genügen lassen. Auch eine solche Lösung für die Umsetzung des vom Gesetzgeber verfolgten legitimen Ziels ist als angemessen und zumutbar zu beurteilen.

aa) Die Bewertung des Senats, das Tragen religiös konnotierter Bekleidung durch Pädagoginnen und Pädagogen beeinträchtige die negative Glaubensfreiheit von Schülerinnen und Schülern sowie das Elterngrundrecht nicht, halten wir für nicht realitätsgerecht. Sie vernachlässigt, dass das Schüler-Pädagogen-Verhältnis ein spezifisches Abhängigkeitsverhältnis ist, dem Schüler und Eltern unausweichlich und nicht nur flüchtig ausgesetzt sind. Aufgabe der Lehrpersonen ist es unter anderem, die Schüler zu erziehen und zu beurteilen (§ 57 Abs. 1 SchulG NW). Dies bedingt ein weitaus stärkeres Ausgesetztsein gegenüber religiösen Bekundungen als es bei Begegnungen im gesellschaftlichen Alltag der Fall ist. Den Pädagogen kommt in der Schule im Umgang mit den Schülern zudem eine Vorbildfunktion zu. Deren Verhalten, auch die Befolgung bestimmter religiöser Bekleidungsregeln, trifft auf Personen, die aufgrund ihrer Jugend in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt sind. Eine wirklich offene Diskussion über die Befolgung religiöser Bekleidungsregeln wird, wenn Lehrpersonen persönlich betroffen sind, in dem spezifischen Abhängigkeitsverhältnis der Schule allenfalls begrenzt möglich sein. Schließlich kann das Tragen religiös konnotierter Kleidung durch Pädagogen zu Konflikten innerhalb der Schülerschaft und unter den Eltern führen und sie befördern.

bb) Die Pädagogen genießen zwar ihre individuelle Glaubensfreiheit. Zugleich sind sie aber Amtsträger und damit der fördernden Neutralität des Staates auch in religiöser Hinsicht verpflichtet. Denn der Staat kann nicht als anonymes Wesen, sondern nur durch seine Amtsträger und seine Pädagogen handeln. Die Verpflichtung des Staates auf die Neutralität kann deshalb keine andere sein als die einer Verpflichtung seiner Amtsträger auf Neutralität.

cc) Der Gesetzgeber konnte sich bei seiner Entschließung für ein weitgehend schon vorbeugendes Verbot auch auf die Einschätzung sachkundiger Pädagogen bei den Anhörungen in verschiedenen Landtagen stützen. Die Stellungnahmen verdeutlichen die Bedeutung eines generellen, etwa auch landesweiten und -einheitlichen Verbots religiöser Bekundungen schon bei abstrakter Gefahr für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität. Zudem liegt auf der Hand, dass mit einer Einschränkung auf eine hinreichend konkrete Gefahr in der Schulpraxis in stärkerem Maße Befund-
erhebungs- und Beweisführungsprobleme erwachsen. Diese sind von der Schulverwaltung notwendig unter Beteiligung der Schüler und Eltern auszutragen und verstärken eine dem Erziehungsauftrag eher abträgliche Personalisierung des etwaigen Konflikts.

dd) Eine Bewertung, die allein darauf abstellt, dass der Staat eine ihm unmittelbar nicht zuzurechnende individuelle Grundrechtsausübung seiner Pädagogen nur dulde und die Schüler lediglich eine bestimmte Bekleidung der Pädagogen anzuschauen hätten, die erkennbar auf deren individuelle Entscheidung zurück gehe, greift zu kurz. Eine solche vereinfachende Differenzierung zwischen dem Staat zurechenbaren Symbolen und individueller religiös konnotierter Bekleidung von Pädagogen blendet die Wirkung aus, die auch die individuelle Grundrechtsausübung einer Lehrperson auf Schüler haben kann.

c) Zusammengefasst ist nach unserem Dafürhalten die Untersagung religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagogen schon bei einer abstrakten Gefahr für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität verfassungsrechtlich unbedenklich. Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist einschränkend allerdings zu verlangen, dass es sich um eine religiös konnotierte Kleidung von starker Ausdruckskraft handeln muss. Es steht dem Landesschulgesetzgeber von Verfassungs wegen jedoch auch offen, religiöse Bezüge in weitem Maße zuzulassen, etwa wenn er dies im Interesse einer Erziehung zu Toleranz und Verständnis für angemessen erachtet. Verpflichtet ist er dazu von Verfassungs wegen indessen nicht.

2. Das vom Bundesarbeitsgericht zugrunde gelegte Normverständnis des § 57 Abs. 4 Satz 3 SchulG NW, wonach die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags der Schule nach der nordrhein-westfälischen Landesverfassung und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen dem Verhaltensgebot nach Satz 1 nicht widerspricht, wahrt die Grenzen richterlicher Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dem Senat ist darin zuzustimmen, dass ein Verständnis des Satzes 3 von § 57 Abs. 4 SchulG NW im Sinne einer echten Freistellungs- und Privilegierungsklausel zum Bekundungsverbot des Satzes 1 wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot verfassungswidrig wäre. Die vom Bundesarbeitsgericht gefundene Auslegung vermeidet ein solches Ergebnis jedoch. Sie steht mit dem Wortlaut des Gesetzes in Einklang, widerspricht keineswegs dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers und bestimmt auch den normativen Gehalt der Regelung nicht grundlegend neu. Es trifft zwar zu, dass die Gesetzesinitiatoren mit Satz 3 der Vorschrift zunächst die Vorstellung verbanden, anders als das islamische Kopftuch etwa könnten bestimmte traditionelle, im christlichen oder jüdischen Glauben wurzelnde Bekleidungsformen zugelassen werden. Diese Ursprungsvorstellungen haben im weiteren Verlauf des von vielfältigen Einflüssen bestimmten Gesetzgebungsverfahrens jedoch einen Wandel erfahren. Zudem hat der Landtag das Gesetz in Ansehung der einschränkenden Auslegung beschlossen, die das Bundesverwaltungsgericht schon damals zu einer identischen Regelung vorgenommen hatte und der sich das Bundesarbeitsgericht in den angegriffenen Entscheidungen angeschlossen hat.

3. Auch nach unserer Auffassung wäre die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 471/10 im Ergebnis für begründet zu erachten gewesen. Die von ihr getragene Bedeckung, eine Wollmütze und ein gleichfarbiger Rollkragenpullover, ist nicht aus sich heraus religiös konnotiert und wird auch im gegebenen Umfeld der Schule nicht ohne Weiteres als religiöse Bekundung von starker Ausdruckskraft deutbar sein. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 1181/10 erscheint dagegen nach den vorgenannten Maßstäben unbegründet.



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